Sessionsrückblick:
Wintersession 2025
Gemeinsam haben wir die Heimabgabe von Munition verhindert!
Kurz vor der Wintersession nahm eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats einen Vorstoss von Werner Salzmann (SVP) an, der die Aufbewahrung von Taschenmunition zu Hause wieder ermöglichen wollte. Da der Vorstoss bereits in der Wintersession traktandiert war, blieb wenig Zeit.
Gemeinsam mit den SP Frauen und der SP Kanton Schaffhausen lancierten wir einen offenen Brief an unsere beiden Ständeräte, den innert weniger Stunden fast 2000 Menschen unterschrieben. Kurz darauf startete auch Alliance F eine Petition. Zusätzlich erhöhte die SP-Bundeshausfraktion mit einer Fotoaktion den Druck – die Plakate und Transparente gestaltete übrigens Naemi Solla, Parteisekretärin der SP Kanton Schaffhausen.
Ich verfolgte die Debatte direkt im Ständeratssaal. Schnell war klar: Die Motion hat keine Mehrheit. Niemand ausser Werner Salzmann sprach sich in der Diskussion dafür aus. Der Vorstoss wurde deutlich abgelehnt (31 Nein, 9 Ja, 3 Enthaltungen). Severin Brüngger stimmte dagegen und Hannes Germann enthielt sich, obwohl er den Vorstoss ursprünglich mitunterzeichnet hatte. Das zeigt: Im Bundeshaus sind wir oft in der Minderheit. Aber öffentlicher Druck wirkt. Herzlichen Dank für eure Unterstützung, euren Aktivismus und euren Rückhalt. Wie wichtig das ist, zeigte in den letzten Wochen auch die Budgetdebatte.
Budgetdebatte
Rechte Politiker:innen tun gern so, als stünde es rabenschwarz um die Bundesfinanzen, um Kürzungen bei Bildung, Personal oder internationaler Zusammenarbeit zu rechtfertigen. Doch das stimmt nicht: Die Bundesfinanzen sind solide, der strukturelle Überschuss beträgt über 90 Millionen Franken. Die Mehrheit von Mitte bis Rechts versteckt politische Prioritätensetzungen hinter finanzpolitischen Argumenten. Das zeigte sich auch diesmal: Mehr Geld als vom Bundesrat budgetiert für Kartoffeln und Wein, dafür Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Personal und bei der Gleichstellungsstrategie 2030.
Doch auch hier hat die Mehrheit des Nationalrats die Bevölkerung und besonders die Reaktion der Frauen unterschätzt. Innert weniger Tage unterschrieben 500’000 Menschen einen Appell für die dringend benötigte Mittel zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das wirkte: Der Ständerat nahm die gestrichene Million wieder ins Budget auf, der Nationalrat folgte. Selbst Michelle Hunziker unterstützte und verbreitete den Aufruf.
Parallel dazu gelang es meinen Fraktionskolleg:innen mit viel Engagement, Einzelgesprächen und in Zusammenarbeit mit Verbänden, die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zumindest zu reduzieren. Auch hier hat sich gezeigt: Mit euch im Rücken können wir Druck erzeugen und damit Mehrheiten schaffen.
Eingereichte Vorstösse
Nach Jahren mit unzuverlässigen Verbindungen auf der Strecke Schaffhausen–Zürich brachte der Entscheid im Herbst Erleichterung: Neu endet jeder zweite Zug aus Stuttgart in Singen, von wo aus ein neuer DB-Zug bis Zürich fährt. Sind die Direktzüge stark verspätet, fährt ab Schaffhausen der SBB-Ersatzzug. Nach dem Aufatmen mussten die Pendlerinnen und Pendler im Dezember jedoch feststellen, dass auf der Fernverkehrsstrecke Schaffhausen–Zürich anstelle der bislang eingesetzten modernen Fernverkehrszüge des Typs RaBe 512 nun ältere Fahrzeuge des Typs RaBe 511 verkehren. Schaffhausen verdient einen pünktlichen UND modernen Halbstundentakt. Deshalb habe ich folgende Interpellation eingereicht: 25.4735 | Erneute Angebotsverschlechterung auf der Zugstrecke Schaffhausen-Zürich | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Als Sicherheitspolitikerin beschäftigt mich zudem die Beschaffung des F-35 weiterhin. Viele Fragen sind offen. Dazu habe ich eine weitere Interpellation eingereicht: 25.4659 | F-35A: Häppchenweise Auslieferung von abgespeckten Block-4-Fähigkeiten an die Schweiz | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Desinformationskampagnen und Cybersicherheit
Während der Session war der polnische Parlamentspräsident, der Marschall des polnischen Sejm (Unterhaus des Parlaments), Szymon Hołownia, zu Besuch. In einer Veranstaltung über Mittag erklärte er uns, die polnische Sicht und Konsequenzen der Luftraumverletzung durch russische Drohnen. Gleichzeitig zu den Drohnen im polnischen Luftraum startete Russland die grösste Desinformationskampagne die Polen je erlebt hat mit Millionen von Bots. Auch in der Schweiz selbst ist bereits seit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein markanter Anstieg russischer Propagandainhalte in sozialen Netzwerken zu beobachten. Die Schweiz steht dieser realen und unmittelbaren Bedrohung recht schutzlos gegenüber, was auch der Bundesrat bestätigte. Ich erarbeitete deshalb anschliessend eine Interpellation mit Fragen zum Umgang der Schweiz mit Desinformationskampagnen: 25.4354 | Mehr Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Kriegsmaterialgesetz
Was als Versuch begann, Wiederausfuhren in die Ukraine zu ermöglichen, endet nun damit, dass Kriegsmaterial auch in Länder geliefert werden kann, in denen das Völkerrecht verletzt wird. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes wird dazu führen, dass Schweizer Waffen wieder in den Kriegen und Konflikten dieser Welt auftauchen, wie es vor den Verschärfungen im Jahr 2021 der Fall war. Um eine Mehrheit zu erreichen, sind Mitte und FDP bereit, die Ukraine fallen zu lassen: Wiederausfuhren dorthin bleiben ausdrücklich ausgeschlossen, solange Russland das Land völkerrechtswidrig angreift. Nur mit dieser Zusicherung stellte sich die SVP hinter die Gesetzesänderung – der Preis für die Mehrheit. Das ist besonders stossend, da allen klar ist, wie zentral der Ausgang des Ukrainekriegs für die Sicherheit Europas und der Schweiz ist. Ich durfte im Nationalrat das Fraktionsvotum halten und ankündigen, dass wir das Referendum ergreifen werden. Hier findest du das Video dazu: 25.024 | Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung | Amtliches Bulletin | Das Schweizer Parlament
Apropos Referendum: Wir sind im Endspurt für das Zivildienstreferendum – und es wird extrem knapp. Hilf mit! Vielleicht an der Weihnachtsfeier noch ein paar Unterschriften sammeln?
Hier geht’s zum Unterschriftenbogen. 251010_SPS_Sammelbogen_Zivildienst_A4Falz.indd
Wahl in den Vorstand des Mieterverbands Schweiz und in den Stiftungsrat der Pfadistiftung
Neben der Sicherheitspolitik habe ich mich im ersten Jahr als Nationalrätin stark in der Wohnpolitik engagiert. Gemeinsam mit Christian Dandrès moderierte ich die SP-Schweiz-Tagung zum Thema Wohnen und nahm im Abstimmungskampf zur Abschaffung des Eigenmietwerts für den Mieterverband Schweiz an verschiedenen Podien teil. Das blieb nicht unbemerkt und so wurde ich in den Vorstand des Mieterverbands Schweiz gewählt. Nun kann ich mich künftig weiterhin als Präsidentin der Sektion Schaffhausen und neu auch im nationalen Verband für bezahlbare Mieten und die Rechte der Mieter:innen einsetzen.
Zudem wurde ich in den Stiftungsrat der Pfadistiftung gewählt. Die Pfadi hat mich von klein auf geprägt. Ich engagierte mich als Gruppenleiterin, Abteilungsleiterin, in der Kantonalleitung, als Leiterin oder Köchin in Ausbildungskursen und zuletzt als J&S-Coach. Mit kaum einer Organisation fühle ich mich bis heute so verbunden. Umso mehr freue ich mich, mich nun im Stiftungsrat einbringen zu dürfen.
Fussball
In dieser Session habe ich zwei Mal Fussball gespielt. Das erste Spiel bestritt ich in den Trikots des FC Kantonsrat Schaffhausen (verstärkt durch Spieler von Dynamo Rosenberg und dem FC Büsingen) gegen den FC Nationalrat. Organisiert hatte das Spiel Hannes Germann, der damit seinen Abschied aus dem FC Nationalrat gab. Eine Woche später spielte ich mit dem FC Helvetia gegen das Team «Swiss-Coach». Die Sportcoachs waren wie erwartet topfit und während wir gehofft hatten, dass die Coaches in Sportarten wie Langlauf oder Curling engagiert sind, merkten wir rasch, dass das nicht so war. Es waren hauptsächlich Fussballcoaches! So verloren wir haushoch, 2:6. Trotzdem war es ein wunderbarer Abend und ein gutes Spiel.