Sessionsrückblick:
Sommersession 2026

Die aktuelle Hitzewelle hat die Schweiz fest im Griff. Hitzig war es während der Sommersession auch unter der Kuppel des Bundeshauses. Etwa, wenn mit massivem Druck auf einzelne Parlamentarier:innen das Rad der Zeit zurückgedreht und Atomkraft wieder erlaubt wurde oder wenn demokratische Entscheide aus Kantonen und Gemeinden übersteuert wurden.

Wie sich das alles zugetragen hat und wieso ich immer wieder die einzige Schaffhauserin im Nationalrat bin, die mehr als die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser im Bundesparlament vertritt, kannst du in diesem Sessionsrückblick lesen.

Zurück zur Atomkraft? Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Ich wurde einen Monat nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geboren. Meine Mutter erzählte mir früh, wie sie damals als Schwangere und später während der Stillzeit wegen der radioaktiven Belastung weder Milch trinken noch Gemüse aus dem Garten essen durfte. Einige Jahre später verbrachten Kinder aus Belarus ihre Sommerferien in Neunkirch. Alessia kam vier Jahre lang zu uns. Ihr Vater gehörte als Feuerwehrmann zu den ersten Einsatzkräften nach der Reaktorexplosion und starb kurz darauf an den Folgen der Strahlung. Diese Erlebnisse haben eine ganze Generation geprägt. Die Katastrophe von Fukushima 2011 führte uns allen dann vor Augen, wie gefährlich Atomkraft nach wie vor ist.

Die Mehrheit im Parlament scheint dennoch völlig geschichtsvergessen zu sein. Mit der sogenannten Blackout-Initiative soll das Rad der Zeit zurückgedreht und der Bau von neuen Atomkraftwerken ermöglicht werden. Die Initiant:innen tun so, als wären die Risiken Vergangenheit, doch Atomkraft ist und bleibt hochgefährlich. Sie ist dreckig, macht uns abhängig von autoritären Regimen und hinterlässt radioaktiven Abfall für viele kommende Generationen. Zudem gibt es genügend saubere Alternativen. Die erneuerbaren Energien sind naturnah, günstig und umweltschonend.

Bei der Beratung der Initiative war allen klar, dass es auf jede einzelne Stimme ankommen würde. Die Anspannung im Ratssaal war greifbar: Albert Rösti, der unbedingt zurück zur Atomkraft will, war sichtbar nervös, und Fraktionsspitzen eilten durch das Bundeshaus, um ihre Mitglieder rechtzeitig in den Saal zu holen. Besonders bemerkenswert war, wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sich einzelne Fraktionsmitglieder vorknöpfte. Minutenlang redete er eindringlich auf den Genfer Nationalrat  Daniel Somanni ein, der sich enthalten wollte. Der Druck wirkte, Somanni knickte ein, und wir verloren die Abstimmung denkbar knapp. Nicht nur wegen der SVP und FDP, sondern auch weil zu viele Männer aus der Mitte für die Atomkraft stimmten.

Direkt im Anschluss konnten wir einen vermeintlichen Sieg verbuchen und gewannen eine Abstimmung über ein Moratorium, weil sich Somanni dieses Mal enthielt. Doch der SVP-Hardliner aus dem Aargau, Andreas Glarner, ergriff prompt das Wort und erklärte mit einem süffisanten Lächeln, «jemand» aus den eigenen Reihen habe sich vertippt. Über einen Ordnungsantrag wurde die Wiederholung der Abstimmung durchgesetzt – wiederum mit Unterstützung von FDP und Mitte. Auch diesmal hielt Somanni dem Druck nicht stand, und so verloren wir auch die Abstimmung über das Moratorium.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen! Wir ergreifen das Referendum. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung die Gefahren der Atomkraft ernster nimmt als das Parlament, und werde mich selbstverständlich beim Referendum und im Abstimmungskampf engagieren.

Mindestlöhne: Angriff auf die direkte Demokratie

In immer mehr Kantonen und Gemeinden hat die Bevölkerung entschieden, dass niemand für einen Lohn arbeiten soll, der nicht zum Leben reicht. Und so wurden in den letzten Jahren Mindestlohn-Initiativen angenommen. Betroffen sind Arbeitnehmende aus Tieflohnbranchen wie der Reinigung, Gastronomie oder dem Detailhandel. Doch selbst Mindestlöhne von rund 4’000 Franken werden von den Verbänden wie GastroSuisse und ihren Fürsprechern aus FDP, SVP und Mitte bekämpft.

Und so nutzten ausgerechnet jene Parteien, die sonst ständig den Föderalismus beschwören, ihre Mehrheit in Bundesbern, um die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne auszuhebeln. Und das in derselben Woche, in der das Bundesgericht bestätigt hat, dass solche Mindestlöhne rechtens sind. Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch demokratiepolitisch problematisch. Das Muster wiederholt sich immer häufiger: Was eine Mehrheit der Bevölkerung vor Ort beschliesst, wird von rechts auf kantonaler oder nationaler Ebene wieder rückgängig gemacht – wie bei der Einführung von Tempo 30-Strecken.

Auch bei den Mindestlöhnen werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Denn wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können – ohne Wenn und Aber.

Eine Stimme für die andere Hälfte Schaffhausens

Solche Niederlagen schmerzen. Mit Hannes Germann, Severin Brüngger und Thomas Hurter sitzen drei rechte Schaffhauser Bundesparlamentarier in Bern, die in vielen Geschäften die Gegenposition zu meiner vertreten. Zum Glück gibt es bei uns Volksabstimmungen: Diese zeigen regelmässig, dass Schaffhausen nicht zu 75 % rechts ist. In vielen wichtigen Fragen deckt sich meine Position mit derjenigen der Mehrheit der Schaffhauser Bevölkerung. Das jüngste Beispiel: Ich war die einzige Schaffhauser Bundesparlamentarierin, die öffentlich gegen die Chaos-Initiative der SVP auftrat. Und ich bin immer noch stolz, dass unser Kanton Nein sagte! Ich kämpfte zudem allein gegen die Anti-SRG-Initiative und gegen die Verschärfungen im Mietrecht. Alles Positionen, die an der Urne von einer Mehrheit der Schaffhauserinnen und Schaffhauser unterstützt wurden.

Es macht mich stolz, die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser politisch zu vertreten. Und ich weiss, dass ich etwas habe, das den anderen fehlt: eine fantastische, solidarische und unterstützende Partei sowie viele engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer im Rücken. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch bei der Atomkraft und den Mindestlöhnen wieder zeigen können, was Schaffhauserinnen und Schaffhauser wirklich wollen!

Nun geniesse ich trotz der himmeltraurigen Entscheide in Bern und der Hitze die Sommertage, Schaffhausen, den Rhein und freue mich schon wieder auf die nächste Session.

🌞 Ich wünsche dir einen wunderbaren Sommer!