Sessionsrückblick:
Herbstsession 2025
Interpellation zur Zugverbindung Zürich – Schaffhausen
Seien wir ehrlich: Schaffhausen hat nur noch einen verlässlichen Stundentakt nach Zürich. Verspätungen und Ausfälle nehmen zu, der XX.47-Zug wird aufgrund der Unzuverlässigkeit gemieden. Seit meinem Amtsantritt wird der Zustand regelmässig mit dem Regierungsrat besprochen. Deshalb beantragte ich an der letzten gemeinsamen Besprechung, ein gemeinsames Schreiben an die SBB und an Bundesrat Rösti, um den Druck zu erhöhen. Denn für einmal sind wir vier Bundesparlamentarier:innen sowie Mitglieder von Regierungs- und Stadtrat uns einig: So darf es nicht weitergehen. Gemeinsam forderten wir in dem Schreibenwirksame Massnahmen und das umgehend! Zudem habe ich in der Herbstsession eine Interpellation eingereicht, in der ich vom Bundesrat Transparenz und konkrete Massnahmen verlange. Wir brauchen den verlässlichen Halbstundentakt und zwar jetzt. Hier findest du den Vorstoss: 25.4315 | Schaffhausen braucht wieder einen verlässlichen Halbstundentakt nach Zürich | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Ausserordentliche Session Gaza
Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden mehr als 64’000 Menschen von der israelischen Armee getötet, davon 20 000 Kinder. Die Menschen in Gaza hungern, während tausende Tonnen Lebensmittel und Medikamente an der Grenze bereitstehen würden. Doch die israelische Regierung blockiert die humanitäre Hilfe und verhindert so bewusst, dass die Menschen zu diesen dringend benötigten Hilfsgütern kommen. Das ist ein weiterer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht, der vor aller Augen geschieht und doch hat er kaum Konsequenzen und keine Sanktionen der Schweiz zur Folge. Zusammen mit den Grünen haben wir deshalb eine ausserordentliche Session Gaza gefordert. Aber auch im Parlament scheint dieser Krieg vielen Parlamentarier:innen aus Mitte, FDP, GLP und SVP gleichgültig zu sein. Die Debatte war für mich schwer zu ertragen, denn es wirkte, als sei das Elend der Menschen in Gaza politisch zu unbequem, zu weit weg, zu komplex. Die Gräueltaten der Hamas wurden von der Schweiz zu Recht verurteilt und die Hamas verboten. Die Einhaltung des humanitäres Völkerrechts darf aber nicht nur dann eingefordert werden, wenn es politisch opportun ist und ins eigene Weltbild passt. Schlussendlich wurde aber immerhin eine unserer Forderungen angenommen: Dass sich der Bundesrat unter Ausnützung seines vollen aussenpolitischen Einflusses gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg, für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und politischer Gefangener einzusetzen muss.
Kommissionssprecherin für die Sicherheitspolitischen Kommission
In der zweiten Sessionswoche habe ich mich als Kommissionssprecherin der Sicherheitspolitischen Kommission dafür eingesetzt, dass die Bundeskriminalpolizei schwere Kriminalität wieder wirksam bekämpfen kann. Denn es fehlt an Personal, um Delikte wie Menschenhandel, Scheinfirmen, Terrorismus, Geldwäscherei oder organisierte Kriminalität effizient zu verfolgen, teils wird aus Ressourcengründen sogar ganz auf die Eröffnung von Strafverfahren verzichtet. Wenn schwerste Kriminalität nicht verfolgt werden kann, weil die Ressourcen fehlen, bedroht das die nationale Sicherheit. Deshalb forderten wir, dass bis ins Jahr 2035 100 bis 200 neue Stellen geschaffen werden sollen – gezielt in den Bereichen Ermittlungen, Analyse, IT-Forensik und internationale Zusammenarbeit. Der Nationalrat hat den Vorstoss mit grosser Mehrheit angenommen, einzig die SVP, die sich sonst so gerne als Sicherheitspartei aufspielt, stimmte dagegen. Nun ist der Ständerat am Zug. Mein Votum findest du hier: 25.3941 | Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden | De Ventura Linda | Votum | Das Schweizer Parlament
Desinformationskampagnen und Cybersicherheit
Während der Session war der polnische Parlamentspräsident, der Marschall des polnischen Sejm (Unterhaus des Parlaments), Szymon Hołownia, zu Besuch. In einer Veranstaltung über Mittag erklärte er uns, die polnische Sicht und Konsequenzen der Luftraumverletzung durch russische Drohnen. Gleichzeitig zu den Drohnen im polnischen Luftraum startete Russland die grösste Desinformationskampagne die Polen je erlebt hat mit Millionen von Bots. Auch in der Schweiz selbst ist bereits seit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein markanter Anstieg russischer Propagandainhalte in sozialen Netzwerken zu beobachten. Die Schweiz steht dieser realen und unmittelbaren Bedrohung recht schutzlos gegenüber, was auch der Bundesrat bestätigte. Ich erarbeitete deshalb anschliessend eine Interpellation mit Fragen zum Umgang der Schweiz mit Desinformationskampagnen: 25.4354 | Mehr Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Beratung zur 10-Millionen-Schweiz
Und dann fand noch Debatte zur Initiative «keine-10-Millionen-Schweiz» statt. Einmal mehr wurden die zugewanderten Menschen für alles Mögliche verantwortlich gemacht, insbesondere für die zu hohen Mieten. Und das obwohl sie selber im Parlament alle Vorstösse, die eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter bringen würden, ablehnen. So verhindern sie seit Jahren alle wirksame Instrumente, um Mietende zu entlasten, wie eine Kontrolle der Mietrenditen oder die Einführung der Bekanntgabe der Vormiete. Nach langen elf Stunden und 115 Redner:innen lehnte das Parlament die Initiative deutlich ab. Dafür waren nur die SVP, einige Männer aus der Mitte enthielten sich der Stimme.
Fussball im Regen:
Das Spiel in der Herbstsession fand gegen die Frauenmannschaft der Mobiliar und in strömendem Regen statt. Trotzdem genoss ich das Fussballspielen, das parteiübergreifende Zusammenspiel und natürlich freute ich mich über unserem 2:4 Sieg. Ich spiele übrigens beim FC Helvetia meistens als rechte Mittelfeldspielerin.
